Dez 15

Blutprobe auch ohne richterliche Anordnung verwertbar

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Das Ergebnis einer Blutprobe ist auch dann verwertbar, wenn die Polizei nachts die Entnahme angeordnet hat. Im vorliegenden Fall hatte die Polizei die Blutprobe angeordnet, obwohl dies nur ein Richter anordnen darf, wenn der Beschuldigte nicht einverstanden ist. Das Oberlandesgericht Köln hatte im Sommer entsprechend entschieden.

Denn: Das Amtsgericht Köln hat keinen richterlichen Eildienst zur Nachtzeit im Sinne von § 104 Abs. 3 StPO. Wenn nachts kein Richter zu erreichen ist, übernimmt das die Polizei. Daraus müsste sich eigentlich, weil gegen den sogenannten Richtervorbehalt verstoßen wird, ein Beweisverwertungsverbot ergeben. Das sieht das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 15.01.2010 – 83 S 100/09) anders.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts stärkt der Polizei den Rücken, indem es ausführt, „die mit der Sache befasste Ermittlungsperson muss zu diesem Zeitpunkt eine eigene Prognoseentscheidung“ (Anm.: über die Gefährdung des Untersuchungserfolgs) „zur mutmaßlichen zeitlichen Verzögerung treffen.“ Weiter sagt es: Aber „selbst bei einer abweichenden Beurteilung“ (Anm.: zur Prognose bei der Gefährdung des Untersuchungserfolgs) „folgt für den hier zur Entscheidung stehenden Fall aus einem – dann vorliegenden – Beweiserhebungsverbot jedenfalls kein Beweisverwertungsverbot.“

Was heißt das für die Praxis?

Es wird noch wichtiger zu widersprechen, wenn die Polizei die Entnahme einer Blutprobe anordnet. Es ist darauf zu achten, das dies auch schriftlich festgehalten wird. So wird die Polizei gezwungen, auch ihre Prognoseentscheidung schriftlich festzuhalten.