Nov 15

Untreue: Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg

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Untreue bleibt weiterhin strafbar. Im Fall dreier Verfassungsbeschwerden gegen den Untreuetatbestand im Strafgesetzbuch, hat das Bundesverfassungsgericht Ende Juni 2010 entschieden und die Verfassungsbeschwerden verworfen. Gegen den Untreuetatbestand wurde seitens der Beschwerdeführer ins Feld geführt, dass er zu unbestimmt sei und deshalb gegen das Grundgesetz verstoße. Denn das Grundgesetz legt fest, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn vorher gesetzlich bestimmt wurde, dass das Verhalten als Straftat zu bestrafen ist. Man nennt das Bestimmtheitsgebot. Es ist in Artikel 103 Abs. 2 GG geregelt. Aus Sicht der Beschwerdeführer sei dies nicht gewährleistet gewesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2010 (2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09) festgestellt, dass 1. der Untreuetatbestand des § 266 Abs. 1 StGB mit dem Bestimmtheitsgebot des Art 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren ist. 2. Die Rechtsprechung gehalten ist, Unklarheiten über den Anwendungsbereich von Strafnormen durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (Präzisierungsgebot). 3. Der in Art. 103 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende strenge Gesetzesvorbehalt erhöht die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte.

Was heißt das für die Praxis?

Der weit gefasste Tatbestand des Untreueparagraphen bleibt bestehen. Dies wird weiter für Zündstoff in enstprechenden Verfahren sorgen. Damit sind nun die Gerichte in der Pflicht, den Untreuetatbestand weiter zu präszisieren. Für die Verteidiger könnte dies eine Chance sein, über ihre konkreten Fälle Einfluss auf die Auslegung zu nehmen.